LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Immer öfter stellen Steuerberater in der Praxis die Frage, ob sie nachträglich überprüfen müssen, ob ihr Mandant die Corona-Überbrückungshilfe zu recht erhalten hat oder ob sie ihn auf Zweifel hinweisen müssen.
Das Verzögerungsgeld droht bei Nichtvorlage von Unterlagen in der Beriebsprüfung durch das Finanzamt. Zahlreiche Urteile sind hierzu mittlerweile ergangen, die Berater kennen sollen. Ein aktuelles Urteil betrifft die sog. Wiederholungsgefahr.
Bekanntlich können nicht nur Privatpersonen, sondern auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer einer Wohnung sein. Auch sie trifft dann – ebenso wie jeden anderen Miteigentümer – die Pflicht zur Zahlung von Hausgeld. Der BGH hat nun entschieden, dass für den Fall, dass ein…
Nach aktueller Rechtsprechung ist die Festsetzung von Säumniszuschlägen (12% p.a.) für nachträgliche Beitragsfestsetzungen in Prüfungen nur noch bei Vorsatz zulässig. Grobe Fahrlässigkeit genügt nicht mehr. Hierdurch tritt für viele geprüfte Arbeitgeber eine Erleichterung ein.
Eine Vermögensabschöpfung soll nun trotz einer Verjährung nicht nur bei Steuerhinterziehung, sondern bei allen Straftaten möglich sein. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer hat hierzu in einem Gast-Editorial der Fachzeitschrift NWB Nr. 45 vom 6.11.2020 kritisch Stellung genommen.
Aufgrund der zahlreichen Anträge auf Corona-Soforthilfen durch Mandanten stehen Steuerberater aktuell oft vor der Frage, ob sie die Anträge bzw. Mittelverwendung prüfen oder HInweise geben müssen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer hat sich hiermit aktuell in der Fachzeitschrift NWB auseinandergesetzt.
Aufgrund der Nachprüfungsverfahren in allen Bundesländern stellen sich Steuerberater oft die Frage, ob sie von sich aus aktiv werden müssen und sich sonst ggf. strafbar machen können. Die Bundessteuerberaterkammer hat aktuelle Hinweise gegeben.
Mandanten und Berater tragen an uns öfter die Frage heran, ob die deutsche Justiz die Hinterziehung einer ausländischen Steuer bestrafen kann. Die Antwort ist ein klares „Jein“. Es kommt darauf an, um welche Steuer es sich handelt. Hierzu geben wir hier erste Hinweise.
Die Finanzverwaltung hat aktuell erreicht, dass ein Vermietungsportal Daten über Vermietungen an die Finanzämter meldet. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Hier kann eine Selbstanzeige für Vermieter zu prüfen sein.
in steuerlichen Betriebsprüfungen bei einer GmbH kann eine VGA drohen. Die VGA hat besondere Voraussetzungen, so dass diese nicht immer widerspruchslos hingenommen werden muss.
Die sog. Corona-Krise führt zu Gesetzesänderungen, die auch vor der Regelung der Steuerhinterziehung nicht Halt machen. Im Gasteditorial in der aktuellen NWB-Zeitschrift nimmt unser Rechsanwalt Dirk Beyer hierzu Stellung.
Nachdem das FG Baden-Württemberg im Rahmen seines Urteils vom 02. März 2018 (5 K 2508/17) bereits (am Rande) angemerkt hatte, dass nach aktueller Rechtslage erhebliche Zweifel an einer Steuerpflicht für Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen bestehen, hat sich nun auch das FG Nürnberg mit…
Die Große Koalition verfolgt mit einem aktuellen Gesetzesentwurf das Ziel, Unternehmen bei Fehlverhalten aus dem Unternehmen heraus künftig effektiver sanktionieren und zur Vermeidung und Sachverhaltsaufklärung motivieren zu können.
Der Gesetzgeber prescht im Schatten der sog. Corona-Krise vor und regelt nun auch die steuerstrafrechtliche Verjährung neu. Hintergrund: Die Ermittlungsbehörden waren wegen des angeordneten Shutdowns oft an Ermittlungstätigkeiten gehindert.
Die sog. Corona-Krise verlangt oft die Einführung von Kurzarbeit. Jede Subventionierung im großen Stil ist mit Leistungsmissbrauch verbunden. Der Strafbarkeitsvorwurf kann auch unberechtigt sein. Wir als Strafverteidiger stellen hier im Überblick die Strafbarkeitsrisiken dar.
Die aktuelle Wirtschaftskrise erschwert für eine Vielzahl von Betrieben die Möglichkeit einer tragbaren Einigung. Dennoch zeigt die Praxis, dass es auch erfreuliche Fälle gibt.
Der Staat greift betroffenen Unternehmen, Freiberuflern und sonstigen Selbständigen wirtschaftlich unter die Arme. Hierzu sollten die Anträge vollständig und richtig gestellt werden, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Wir geben hier aktuelle Praxistipps.
Hauptverhandlungen können in Strafverfahren zur Zeit nur erschwert geschehen. Daher sieht der Gesetzgeber vor, dass die strafrechtliche Verjährung für max. 2 Monate nicht aus diesem Grund eintreten soll.
Der BGH hat sich zur Schätzung in Steuerstrafverfahren geäußert. Das Urteil sollte Steuerstrafverteidigern bekannt sein. Der BGH hat sich erneut nicht genauer mit Kritik an der Richtsatzsammlung auseinandergesetzt.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 1.12.2019 die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2020 – geändert. Diese sollten einem Steuerstrafverteidiger bekannt sein.
Ein schneller Stundungsantrag kann Teil eines Rettungspakets. So erhält das Unternehmen kurzfristig mehr finanziellen Freiraum. Aktuell gibt es Erleichterung bei Stundungen. Ein Strafbarkeitsrisiko sollte vermieden werden.
Aus der Praxis erreichen uns im Moment öfters Anfragen, ob sich bei einer Stundung Mitteilungspflichten bei einer Besserung der Verhältnisse ergeben. Auch fragen uns Mandanten nach den Auswirkungen der Krise auf Betriebsprüfungen.
Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Schätzungen in Steuerstrafverfahren sollte bekannt sein, um die Möglichkeiten einer Verteidigung effektiv nutzen zu können.
Der BGH hat sich zur Schätzung in Steuerstrafverfahren geäußert. Leider hat er vermieden, sich im Detail mit der Kritik an der Richtsatzsammlung auseinanderzusetzen.
Das FG Köln hat in einem Haftungsverfahren gegen einen Steuerberater die Haftung für die Steuer des Mandanten bestätigt. Die Begründung setzt sich nicht mit der strafrechtlichen Diskussion zu Garantenpflichten auseinander. Das Urteil ist ein neuer Fallstrick für Steuerberater.
Nach aktueller Rechtsprechung des FG Köln kann der Kläger an Aussagen im Strafprozess gebunden sein. Diese Ansicht ist zu kritisieren, jedoch sollte diese Rechtsprechung gesehen werden.
Kommt es zu einer Betriebsprüfung und droht eine unberechtigte Hinzuschätzung, empfehlen die Steueranwälte von LHP eine Besprechung mit dem Unternehmer und dem laufenden Steuerberater. Das weitere Vorgehen sollte abgestimmt werden und dies möglichst frühzeitig.
Bekommt der Unternehmer eine Prüfungsanordnung, so wird er zunächst wissen wollen, ob diese rechtmäßig ist. Hat er bisher kaum Erfahrung mit Betriebsprüfungen, stellen sich für ihn viele Fragen, wie die Beratungspraxis zeigt. Prüfungen mit unzutreffenden Ergebnissen sollten abgewehrt werden.
In drei aktuellen Fachbeiträgen wird in dem Sonderdruck gezeigt, wie sich die aktuelle Rechtsprechung zur Schätzung entwickelt hat. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt praktische Hinweise, wie diese Rechtsprechung zugunsten der Unternehmern genutzt werden kann.
Es gibt viele Prüfungspunkte, die zu Nachfragen des Finanzamtes führen können. Meist sind diese Fragen klärbar. Die Lohnsteuer-Außenprüfung kann aber oft in weiteren Verfahren münden. Wenn hier unberechtigte Vorwürfe drohen, kann es ratsam sein, das Gespräch mit den beteiligten Behörden zu suchen.
Die Umsatzsteuer-Nachschau kann spontan geschehen. Unternehmer sollten daher laufend ihre steuerlichen Angelegenheiten im Blick haben. Dies gilt auch für die junge Schwester der Umsatzsteuer-Nachschau, die sog. Kassennachschau.
Finanzämter nutzen vermehrt die Möglichkeit, Sammelauskunftsersuchen an Vermittlungsplattformen, Handelsplattformen und Banken zu stellen. Betroffene Dienstleister und Kapitalanleger können so in den Fokus der Ermittlungen geraten.
Die Summarische Risikoprüfung ist eine EDV-gestützte Prüfung durch die Finanzämter. Steueranwälte, -berater und Unternehmer sollten die Besonderheiten kennen. Besonders in Steuerstrafverfahren ist diese Prüfung kritisch zu sehen.
Fehlende Programmierprotokolle können zu einer Schätzungsbefugnis in der Betriebsprüfung führen. Der Streit dreht sich dann um die Höhe der Schätzung, die betriebsbezogen sein muss.
Das Thema Kasse ist für viele Einzelhändler und Gastronomen ein Buch mit sieben Siegeln. Der Gesetzgeber hat neue Regelungen geschaffen. Doch welche Pflichten treffen den Steuerberater? Eine Steuerberaterkammer sorgt hier für Steuerberater für mehr Klarheit bei der Vereinbarung eines Mandats.
Ein aktueller Beschluss des FG Berlin-Brandenburg hat Bedeutung für alle Unternehmer. Denn nach diesem Beschluss verliert der Unternehmer seinen Vorsteueranspruch gegen das Finanzamt nicht schon bei Fahrlässigkeit. Die Italmoda-Entscheidung des EuGH wird hierdurch abgeschwächt.
Das FG Berlin-Brandenburg hat nun in einem summarischen Verfahren die für betroffene Unternehmer günstige Ansicht vertreten, dass für einen Ausschluss der Vorsteuer für ein Wissenkönnen mindestens Eventualvorsatz notwendig ist.
Durch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 1.12.2019 wurden die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2020 – geändert. Die Neuregelungen der AStBV werden von unserem Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Fachzeitschrift AO-StB vorgestellt.
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung mit Urteil vom 10.7.2019 konkretisiert und im Wesentlichen bestätigt. Enttäuschend ist, dass der BGH die mehrfach in der Literatur vorgetragene Kritik an der Richtsatzsammlung nicht genauer aufgegriffen hat.
Nach Medienberichten soll das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits ab dem Jahr 2012 über das Risiko von Betrugsmechanismen mit Phantom-Aktien informiert gewesen sein. Allerdings habe das BMF hierauf nicht angemessen reagiert. Das BMF widerspricht dem Vorwurf.
Selbst für jeden kleinen Kauf muss der Verkäufer nun an der Kasse einen Bon ausstellen. Selbst wenn der Kunde diesen nicht braucht (z.B. Kauf von 2 Brötchen für 60 Cent). In Frankreich bahnt sich hingegen eine Lösung an.
Medien berichten, dass gegen den Fraktionsvorsitzenden einer Oppositionspartei wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird. Der Bundestag hat hierfür nun seine Immunität aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht hat künftig über die Zinshöhe zu entscheiden. Im Moment setzen Finanzämter daher gemäß einem BMF-Schreiben auch Erstattungszinsen nur vorläufig fest. Drohen hier Rückforderungen?
Oft kommt es aufgrund einer Betriebsprüfung zu hohen Nachforderungen. Wenn nicht geklagt, sondern eine Einigung gefunden werden soll, muss die Nachzahlung gesichert sein. Hohe Nachzahlungszinsen vereiteln dies oft. Die Sozietät LHP hat hier in einem Verfahren eine Lösung erreicht.
Nicht nur beschuldigte Steuerberater müssen im Einzelfall mit einer Mitteilung an die Berufskammer rechnen. Auch sonstige Beschuldigte sollten wissen, welche Behörden über "ihr" Steuerstrafverfahren informiert werden. Über diese sonstigen Behörden informieren wir hier.
Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft wird von manchen Behörden nicht genau differenziert und der strafrechtliche Vorwurf teilweise vorschnell erhoben. RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer geben hierzu in der Fachzeitschrift AO-StB einen Überblick mit Praxishinweisen für die Verteidigung.
Auch die Belegausgabepflicht ab 2020 beschäftigt die Bargeldbranchen wie Gastronomie, Friseurhandwerk, Taxiunternehmen usw. Eine aktuelle Verwaltungsanweisung des BMF klärt längst nicht alle Fragen.
Eine wichtige Nachricht für die Betriebe der Gastronomie, den Einzelhandel, Kioske und Friseurbetriebe: Ab 1.1.2020 müssen Unternehmer ihren Kunden bzw. Gästen bei jedem Kassenvorgang einen Beleg ausstellen. Finanzämter werden dies künftig überprüfen.
Kapitalanlegern in der Schweiz droht neues Ungemach, wenn sie ihre Einkünfte nicht im Heimatstaat versteuert haben. Das Schweizer Bundesgericht hat die Weiterleitung von Kundendaten an Frankreich erlaubt. Andere Länder können folgen.
Zum 01.01.2019 ist der neue § 12 Abs. 1 S. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in Kraft getreten, welcher die sog. Arbeit auf Abruf regelt. Sofern keine wöchentliche Arbeitszeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart worden ist, gelten nun 20 statt bislang 10 Stunden als vereinbart…
Unsere Steueranwälte suchen im Einzelfall die geeignete Strategie, wenn neben einer Betriebsprüfung auch ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist. Dann müssen beide Verfahren insgesamt gesehen werden. Hierbei sollte der Betroffene die unterschiedlichen Beweisgrundsätze kennen.
Die technische Sicherheitseinrichtung muss erst später kommen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt Rücksicht auf das zur zeit mangelnde Angebot an entsprechenden Systemen. Gastronomen sollten die Neuregelung trotzdem ernst nehmen.
Die Oberfinanzdirektion NRW (OFD NRW) spornt Betriebsprüfer an, undercover in den sog. Sozialen Medien wie z.B. Facebook etc. steuerliche Sachverhalte zu ermitteln. Eine aktuelle Verfügung der OFD halten LHP-Partner RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer für rechtswidrig.
Mit Zustimmung des Bundesrats hat der Bundestag das „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ beschlossen. Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt durch Einführung der §§ 138d bis 138k in die Abgabenordnung und muss spätestens mit Ablauf des…
Der BFH hat jüngst die sogenannte 30/70-Methode für Schätzungen im Besteuerungsverfahren gebilligt. Doch gilt diese Methode auch für Steuerstrafverfahren?
Betriebsprüfer wenden öfters die sog. 30/70-Methode an, da sie so nur die Getränke, nicht jedoch die Speisen kalkulieren müssen. Der BFH hat sich zu dieser Methode mehrfach geäußert. Im Einzelfall sollten diese Schätzungen kritisch geprüft werden.
Berater und Steueranwälte sollten die Fallstricke dieser neuen Betriebsprüfung kennen, um mit dem Betriebsprüfer auf Augenhöhe diskutieren zu können. Ansonsten können erhebliche (unberechtigte) Hinzuschätzungen drohen.
Nachdem die Finanzverwaltung ihr Handbuch zur Summarischen Risikoprüfung (SRP) veröffentlicht hat, nimmt hierzu unser Rechtsanwalt Dirk Beyer in den Fachzeitschrift NWB 2019, S. 2931 Stellung.
Die Richtsatzsammlung des BMF steht in der Literatur im Fokus der Kritik (vgl. unser Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2018, S.3232). Nunmehr hatte der BFH Gelegenheit, auf die Kritik einzugehen. Doch die pauschalen Darlegungen des Klägers genügten dem BFH nicht.
Gemäß § 25f UStG ist die Vorsteuer in den Fällen, in denen der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er in einen Steuerbetrug einbezogen ist, ausgeschlossen. Doch hat diese Regelung auch eine strafrechtliche Auswirkung?
Mit Beschluss vom 15. März 2019 (9 WF 265/18) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass der Ausschluss des überlebenden Elternteils von der Vermögenssorge für minderjährige Kinder nach Trennung der Eltern nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung des Erblassers erklärt werden muss; es reicht…
In seinem Urteil vom 08. Januar 2019 (II ZR 364/18) stellt der BGH klar, dass die Vorschrift des § 179a AktG nicht – wie bislang überwiegend angenommen - analog auf die GmbH anzuwenden ist.
Es geht los! Deutsche Finanzämter sollen Anfang Juli mit der Auswertung von Millionen von Datensätzen begonnen haben, die in Zusammenhang mit Auslandskonten stehen.
Das Thema Geldwäsche ist immer noch brandaktuell. Der am 09.07.2019 veröffentlichte Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (kurz: FIU) zeigt deutlich, dass inzwischen eine starke Sensibilisierung stattgefunden hat. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der Verdachtsmeldungen von 59.845…
Beim Lesen der Rechtsprechung und von Verwaltungsrichtlinien kann dem Laien schwindelig werden: welche Regeln gelten denn nun für die Kassenführung? Wir geben hier einen Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Im Einzelfall sollte die Kassenführung besprochen werden.
Schätzungen in Betriebsprüfungen bleiben ein Dauerbrenner. Dies gilt besonders für die sogenannten Bargeldbranchen. Unternehmer und Steuerberater sollten die aktuelle Rechtsprechung beachten. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu aktuelle Hinweise in der Fachzeitschrift NWB 2019, Nr. 29, S.…
Bereits während der laufenden Betriebsprüfung und spätestens nach der Abschluss ist es das berechtigte Interesse des geprüften Unternehmens, die Prüfung nachvollziehen zu können. Klar ist, dass der Schlussbericht ergehen muss. Doch gibt es mehr Anspruchsgrundlagen für Auskünfte?
In Stellungnahmen von Betriebsprüfern wird mittlerweile in der Praxis routinemäßig auf eine BFH-Rechtsprechung zum Sicherheitszuschlag verwiesen. Die Rechtsprechung sollte jedoch nicht missverstanden werden!
Zahlreiche vermögende Privatpersonen sind bundesweit in den Fokus der Steuerfahndung geraten. Sie sollen in sog. "Steuerparadiesen" Kapitaleinkünfte erzielt und in Deutschland nicht versteuert haben. Am 15.5.2019 kam es zu Durchsuchungen.
Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter angewiesen, Zinsfestsetzungen von 6% mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen. Dies kann im Einzelfall einen Einspruch erübrigen. Das Thema sollte auch bei Hinterziehungszinsen bei einer vorgeworfenen Steuerhinterziehung gesehen werden.
In seinem Urteil vom 26.02.2019, C-135/17, stellt der EuGH klar, dass die Vorschriften des AStG (Außensteuergesetz) die unionsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich nicht beschränken, soweit ausstehende Prüfungen beweisen, dass die einschlägigen Vorschriften im AStG bereits im…
Ungeachtet aller Diskussionen rund um die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung spielen diese für Betriebsprüfer und Steuerfahnder in ihrer täglichen Praxis nach wie vor eine große Rolle. RA Lars Kelterborn zur Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG.
Betriebsprüfungsstellen können versucht sein, betriebliche Videoaufzeichnungen zur Begründung einer Schätzung heranzuziehen. Das FG Hamburg hat sich hierzu unkritisch geäußert. Dem ist zu widersprechen.
Die Betriebsprüfung der Finanzverwaltung darf die Schätzmethode nicht frei wählen. Diese muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählt werden und möglichst zu realitätsgerechten Ergebnissen kommen können.
