LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Insbesondere bei Dauersachverhalten stellt sich die Frage, ob dann gegenüber dem Finanzamt eine steuerliche Berichtigungserklärung abzugeben ist. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Praxishinweise.
Die Finanzverwaltung hat für ihre Betriebsprüfer ein Handbuch für die Summarische Risikoprüfung (SRP) veröffentlicht. Unternehmer, Steuerberater und Steueranwälte sollten sich darauf einstellen. Hierzu rät Rechtsanwalt Dirk Beyer demnächst in der Fachzeitschrift NWB.
Der frühere sog. „Geheimagent“ Werner Mauss ist Angeklagter in einem Steuerstrafverfahren. Im Rahmen einer Revision hatte er nun Erfolg. Der BGH hat seine Verurteilung durch das Landgericht Bochum aufgehoben. Dies ist nur ein Zwischenerfolg, da das Landgericht erneut entscheiden muss.
Was lange währt wird endlich gut? Jedenfalls droht Ungemach für Kapitalanleger, die ihre ausländischen Einkünfte (inkl. Schenkungen) noch nicht erklärt haben. Die Sozietät LHP aus Köln weist hier auf den Datenaustausch zum September 2019 hin.
In Bargeldbranchen wie Gastronomie und Einzelhandel ist die Kassenführung ein wichtiges Thema bei Betriebsprüfungen. Das Finanzgericht Hamburg hat nun zusätzlich auch auf die Möglichkeit des Videobeweises hingewiesen, um die Rechtmäßigkeit einer Schätzung zu untermauern.
Für Einspruchsverfahren gegen überhöhte Schätzbescheide in Betriebsprüfungen gibt es einen weiteren Lichtblick: Möglicherweise besteht ein sog. Vollzugsdefizit der Finanzämter, das zur Rechtswidrigkeit der Schätzbescheide führen kann.
Muss nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens noch eine Steuererklärung abgegeben werden? Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu einen Überblick über die Rechtsprechung.
In manchen Fällen ist eine Berichtigungserklärung keine Selbstanzeige, z.B. bei fehlendem Vorsatz. Dann dürfen keine Hinterziehungszinsen festgesetzt werden. Doch kann dann ein Einspruch gegen Hinterziehungszinsen ein Risiko bedeuten?
Die Praxisfragen zur Berichtigungspflicht gem. § 153 AO reißen nicht ab. Das BMF hatte zu zahlreichen Fragen Stellung genommen (vgl. die Praxishinweise unseres Rechtsanwalts Dirk Beyer in NZWiSt 2016, 234). Doch was gilt, wenn sich die Rechtsprechung zu Lasten des Steuerpflichtigen ändert?
In der Praxis begründen Finanzämter das Vorliegen einer Steuerhinterziehung in vielen Fällen nur lückenhaft. In diesen Fällen ist der Steuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtsprechung hat Bedeutung z.B. für Hinterziehungszinsen oder die 10jährige Festsetzungsverjährung bei Hinterziehung.
Für die Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche einer Gesellschaft sind grundsätzlich allein deren vertretungsberechtigte Organe (Geschäftsführer, Vorstand) berufen.
Geldwäsche bei den Kryptowährungen nimmt zu. Doch die Regulierungsbehörden kündigen an, global gegen die Krypto-Geldwäsche vorzugehen. LHP Rechtsanwälte Steuerberater zu aktuellen Entwicklungen, geplanten Maßnahmen und steuerrechtlichen Aspekten.
Schon ab 1.1.2019 gelten neue Aufzeichnungs- und Haftungsvorschriften für Online-Marktplätze. Unklar ist, ob diese Regeln auch kleine Portale betreffen, die nicht den typischen Handelsplattformen (Ebay, Amazon) zuzurechnen sind.
Cum-Ex-Geschäfte beschäftigen seit langem die Politik, Ermittlungsbehörden sowie Finanz- und zunehmend Strafgerichte. LHP Rechtsanwälte Steuerberater gehen davon aus, dass sich der Druck erhöhen wird und erwarten weitere Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft.
LHP Rechtsanwälte Steuerberater über Umsatzsteuer bei Kauf und Verkauf von Kryptowährungen, Mining, Verwendung als Entgelt für den Erwerb bzw. die Veräußerung von Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen, grenzüberschreitende Transaktionen sowie Anbieten von Wallets.
Kryptowährungen und Einfuhrbestimmungen: LHP Rechtsanwälte Steuerberater zu Pflichten bei Ein- oder Ausreise in die Europäische Gemeinschaft und bei Überschreiten der Binnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft sowie zur Meldepflicht nach § 11 AWG i.V.m. § 67 AWV.
Nach Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. RA Dirk Beyer zum Missbrauch von Phantom-Aktien bzw. ADR-Papieren (American Depositary Receipts).
Dürfen Einnahmen aus dem Verkauf von Fußball-Tickets und Bitcoins besteuert werden? Das Finanzgericht Baden-Württemberg legt dem Bundesfinanzhof eine interessante Frage vor.
Bislang wird sowohl in der Literatur sowie nach Ansicht der Finanzverwaltung nahezu einhellig davon ausgegangen, dass Gewinne von im Privatvermögen gehaltenen Kryptowährungen nach den Vorschriften der §§ 22, 23 EStG als private Veräußerungsgeschäfte steuerpflichtig sind.
Nach aktueller BFH-Rechtsprechung ist für Zinszeiträume ab 2015 Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu gewähren. Sind diese Zinsen dann trotzdem zu zahlen, um die Selbstanzeige wirksam werden zu lassen?
Das BMF beantwortet eine parlamentarische Anfrage zur Richtsatzsammlung. Auf diese Datensammlung stützen sich Betriebsprüfer oft bei Schätzungen. Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu in seinem aktuellen zweiten Fachbeitrag Stellung.
Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Frage, ob die Daten der Richtsatzsammlung überhaupt eine repräsentative Datenbasis sind. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu Stellung genommen. Es bleiben jedoch viele Fragen.
Nach der Neuregelung des § 150 Abs. 7 Satz 2 Abgabenordnung (AO) können Mitteilungen Dritter ggf. als Erklärung des Steuerpflichtigen gelten. Hieraus ergeben sich Verteidigungsansätze in Steuerstrafverfahren, wie unser Rechtsanwalt Dirk Beyer erläutert.
Nach bisheriger Rechtsprechung gibt es keinen zwingenden Anspruch auf Akteneinsicht. Das Finanzamt muss aber eine ermessensfehlerfreie Entscheidung betreffend den Antrag fällen. Hierzu geben wir hier Beispiele.
Der BGH ist immer für eine Überraschung gut. In seinem früheren Beschluss vom 8.9.2011 hatte er die Frage offen gelassen, wie ein Irrtum über das Steuerrecht zu werten ist. in seinem Urteil vom 24.1.2018 hat er diese Frage nun beantwortet.
Bisher lehnen Finanzämter oft einen Antrag auf Akteneinsicht ab. Diese kann jedoch aus vielen Gründen für einen effektiven Rechtsschutz wichtig sein. Umso interessanter ist ein neues Urteil des EuGH. Dieses könnte die deutsche Rechtslage auf den Kopf stellen.
Eine gesetzliche Neuregelung wertet bestimmte Angaben Dritter als Erklärungsabgabe. Diese Regelung kann für den Beschuldigten im Steuerstrafverfahren evtl. eine entlastende Wirkung ergeben. Rechtsanwalt Dirk Beyer untersuchte diese Fälle.
Für Online-Plattformen wie z.B. Amazon, Ebay usw. kommt eine wichtige Neuregelung. Entweder sie erfüllen für die Finanzverwaltung bestimmte Aufzeichnungspflichten über Drittanbieter, oder sie haften für Umsatzsteuerausfall bei den Dritten. Dies kommt einem Erdbeben im Onlinehandel gleich.
Die BMF-Richtsatzsammlung gibt für die Betriebsprüfer Anhaltspunkte für Bandbreiten in einzelnen Branchen. Hierauf stützen die Finanzämter oftmals Schätzungen. Rechtsanwalt Dirk Beyer zeigt die Schwächen der Richtsatzsammlung auf.
Umstritten ist innerhalb der Finanzverwaltung, ob der Unternehmer persönlich anwesend sein muss, damit eine Kassennachschau durch das Finanzamt erfolgen darf. NRW sieht dies so. Der Bund hält eine Kassennachschau auch ohne Firmenchef für zulässig.
Das Thema Kryptowährungen ist steuerlich hochbrisant. Immer mehr Anleger investieren in Kryptowährungen. Diese sollten sich frühzeitig mit der Frage befassen, inwiefern sich daraus steuerrechtliche und u.U. auch steuerstrafrechtliche Konsequenzen ergeben können. Mit diesem Beitrag soll eine kurze…
Kann bei Abschreibungen auf Gebäude die Abschreibungsmethode nachträglich gewechselt werden? Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen kann.
Über Vermittlungsportale wie „Airbnb“ können im Internet Unterkünfte gebucht und vermietet werden. Nun haben die Finanzbehörden ein Auskunftsersuchen an Irland gestellt, um an relevante Informationen und Daten über die jeweiligen Vermieter zu gelangen.
Es ist ein wichtiger Rettungsanker für Gewerbetreibende: Eine AdV der Gewerbesteuermessbescheide kann auch erreicht werden, wenn diesbezüglich die Einspruchsfrist versäumt wurde, aber ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid fristgerecht angefochten worden ist.
Wenn ein Arbeitgeber aufgrund Irrtums seine Arbeitgeberpflichten nicht erfüllt, stellt sich die Frage der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (Lohnsteuer) und Sozialversicherungsbetrugs. Der BGH hat nun erfreulich klar eine neue Rechtsprechung angekündigt.
Wann wird bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen an Arbeitnehmer Lohnsteuer fällig? Der BFH hat entschieden, dass der verbilligte Erwerb von GmbH-Anteilen durch einen leitenden Mitarbeiter auch dann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein Gesellschafter die…
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass unter Lebensgefährten die Einladung zu einer gemeinsamen Reise nicht der Schenkungsteuer unterliegt. Im Streitfall hatte ein Mann seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt mit Gesamtkosten von 500.000 € eingeladen. Nach Ansicht des Gerichts hat…
Aktuell haben sich zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich im Einzelfall um eine bloß vorgeschobene Umsatzsteuer-Nachschau handelt. Die Voraussetzungen einer normalen Außen- oder Sonderprüfung dürfen hierdurch nicht umgangen werden.
Aufgrund der Neuregelung zur Kassen-Nachschau haben Finanzämter die Möglichkeit, ohne Vorankündigung die Kassen in den Bargeld-Branchen wie z. B. Gastronomie, Friseurbetrieben, Bäckereien und Einzelhandel zu überprüfen. Die Ergebnisse führen oft zu Hinzuschätzungen.
In der Praxis kommt es bei Betriebsprüfungen nicht selten zu Hinzuschätzungen. Betroffen sind insbesondere die Bargeldbranchen wie z. B. Taxibetriebe, Gastronomie, Friseure. Das Finanzgericht Nürnberg hatte sich nunmehr mit einer Schätzung auseinanderzusetzen, die nicht dokumentiert war.
Das BMF hat die Vereinfachungsregelung des sog. Pommes-Erlasses abgeschafft. Inländische Unternehmer konnten danach von ausländischen Lieferanten ggf. Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erhalten, der grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigte - während der ausländische Unternehmer…
Nachdem der BFH zuletzt schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 01.04.2015 geäußert hatte, reagiert jetzt das BMF: Die Finanzverwaltung gewährt in entsprechenden Fällen auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Abzuwarten bleibt nun die…
Die Finanzverwaltung nimmt nun auch Vermietungen im Internet in den Fokus. So sandte sie nun nach Medienberichten eine Gruppenanfrage nach Irland, da dort die Europa-Zentrale von airbnb ist. Vermieter müssen mit Kontrollmaterial rechnen.
Der strafrechtliche Verjährungsbeginn ist entscheidend, um die Verfolgbarkeit der Tat zu prüfen. Ist eine Tat, darf sie nicht mehr angeklagt werden. Der BGH hat sich aktuell zur Hinterziehung der Umsatzsteuer geäußert.
Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht seit Jahresanfang eine Kassennachschau vor, mit der Kassenaufzeichnungen und Buchführung zeitnah durch die Finanzbehörden überprüft werden können.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine Komplementär-GmbH, die am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist, keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt.
Das BMF hat einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung für die BFH-Rechtsprechung zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen bei der Vermietung von Immobilieneigentum durch Unternehmen veröffentlicht.
Die StPO wurde in 2017 geändert. Nun besteht für den Zeugen eine Pflicht zum Erscheinen nicht nur bei der Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder Strafsachenstelle.
Umstritten ist, ob und welche Bestandteile eine Eingangsrechnung mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können, damit keine Nachzahlungszinsen bei der Geltendmachung von Vorsteuern anfallen. Ein Finanzgericht hat in diesem Zusammenhang leider eine fiskusfreundliche Entscheidung getroffen.
Der BFH hat mit Urteil vom 29.08.2017 entschieden, dass die steuerliche Festsetzungsfrist auch durch die Hinterziehung durch bloß einen Miterben eintreten kann. Diese lange Frist wirkt auch zu Lasten der anderen Miterben. Bei der Korrekturpflicht ist dies zu berücksichtigen.
In der Praxis der Selbstanzeigenberatung und der Steuerstrafverteidigung ergibt sich mitunter die Frage, ob sowohl auf der Ebene des Grundlagen- als auch auf der Ebene des Folgebescheides ein Hinterziehungserfolg eintreten kann. Die Rechtsprechung bejaht dies. Der Einzelfall sollte gesehen werden.
Der niedersächsische Finanzminister hat in einer Pressekonferenz vom 16.04.2018 auf die neuen Möglichkeiten der Tatentdeckung durch die internationale Amtshilfe hingewiesen.
Programmierprotokolle sind oft ein Stolperstein in Betriebsprüfungen (Kassenprüfungen). Betroffen sind insbesondere Gastronomen, Einzelhändler und Friseurbetriebe. Die aktuelle Rechtsprechung betont die Anforderungen an eine Schätzung.
Bestimmte Dritte sind nun verpflichtet, steuerlich erhebliche Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Frage ist, ob der Steuerpflichtige nunmehr insoweit keine Erklärung mehr abgeben muss und sich dann auch keinem Vorwurf einer Steuerhinterziehung aussetzt.
Bereits auf der Ebene des sog. Grundlagenbescheides kann nach Ansicht des BGH eine Steuerhinterziehung vorliegen. Es kommt nicht darauf an, wann die Einkommensteuer (Folgebescheid) festgesetzt wird. Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung.
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben wurden an Gesetzesänderungen und die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.
Die aktuelle BFH-Rechtsprechung gibt Hoffnung, dass Betriebsprüfer bei der Hinzuschätzung mittels Sicherheitszuschlägen nicht mehr so leicht einen "Durchmarsch" machen können. Rechtsanwalt Dirk Beyer kommentiert hierzu die aktuellen BFH-Urteile in der Fachzeitschrift Der Betrieb.
Bei geleistetem Zivil- oder Grundwehrdienst kann Kindergeld über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus beansprucht werden. Aber welche weiteren Dienste können die Bezugsdauer verlängern?
"Teuer" nicht im Sinne "was einem lieb und teuer ist". "Teuer" kann vielmehr eine Existenzbedrohung bedeuten. Insbesondere der Zeitreihenvergleich ist ein beliebtes und modernes Instrument der Betriebsprüfung, um die Buchführungsdaten zu prüfen und ggf. Schätzungen zu begründen.
Seit der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in 2017 die Frage diskutiert, ob hinterzogene Steuern für einen Zeitraum von bis 30 oder gar rund 37 Jahren (seit Inkrafttreten der Neuregelung der §§ 375a, 376 AO zum 1.7.2020) nachträglich eingezogen (abgeschöpft) werden können.
Inwieweit sind Werbungskosten für Miteigentümer einer Wohnung abzugsfähig, wenn diese beruflich genutzt wird? Der BFH hat entschieden, dass grundstücksorientierte Werbungskosten wie z.B. Abschreibungen oder Schuldzinsen nur anteilig abzugsfähig sind.
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage, die nur mit einfacher E-Mail erhoben wird, unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der E-Mail als Anhang eine PDF-Datei mit der Klageschrift und eingescannter Unterschrift beigefügt wird.
Nach einer Ansicht soll im Steuerstrafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Anscheinsbeweis gelten, der dafür spreche, dass eine elektronisch übermittelte Steuererklärung dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sei. Diese Sichtweise ist unzutreffend.
EuGH lässt im Steuerstrafrecht Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem (keine mehrfache Bestrafung für dieselbe Tat) zu: RA Lars Kelterborn zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 20.03.2018, C-524/15.
Lars Kelterborn zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung an Laboren zu gewerbesteuerlichen Einkünften führt. Kommentar zum Schreiben des BMF und Praxis-Hinweise.
Der BFH hatte Sammelauskunftsersuchen bereits im Internet-Handel (Plattformen) akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung auch das Thema "Gewinne aufgrund Bitcoin-Anlagen" aufgreift (vgl. Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2015 S. 999).
Der aktuelle BFH-Beschluss zu Schätzungsfällen in Bargeldbranchen (z.B. Gastronomie, Friseurbetriebe, Einzelhandel) hat erhebliche Bedeutung für betroffene Unternehmer. Der BFH hat betont, dass Beweisanträge des Unternehmers zur Kasse nicht übergangen werden dürfen.
Längst nicht bei allen Schätzungen werden durch die Betriebsprüfung betriebliche Umstände hinreichend berücksichtigt. Hilft die Schlussbesprechung nicht, bleibt die Möglichkeit eines Einspruchsverfahrens.
Mandanten erfahren immer öfter, dass „die Kassenführung mangelhaft“ sei und deshalb eine Hinzuschätzung von pauschal z.B. 20% erfolgen müsse. Rechtsanwalt Dirk Beyer: Eine Schätzungsbefugnis („Ob“ der Schätzung) rechtfertigt nicht automatisch die Höhe eines pauschalen Schätzungszuschlags.
USt-Voranmeldungen sieht der BGH als Durchgangsstadium zur USt-Jahreserklärung. Hieraus können sich verfahrensrechtliche Folgen auch für eine Steuerhinterziehung und Selbstanzeige ergeben.
Betriebsprüfer nutzen die Methode der Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung, um ungeklärte Geldzuflüsse und Vermögenszuwächse zu plausibilisieren. Rechtsanwalt Dirk Beyer weist für Schätzungen darauf hin, dass diese Rechnung strenge Voraussetzungen hat.
Betriebsprüfer verweisen in Betriebsprüfungen oft auf die Richtsatzsammlung zur Rechtfertigung einer Schätzung. Der BGH hat die Richtsatzsammlung als Orientierungshilfe in Steuerstrafverfahren akzeptiert. Jedoch muss der Strafrichter seine eigene Überzeugung bilden und darlegen.
Die Finanzverwaltung NRW teilte mit, welche zentralen Prüffelder dieses Jahr im Vordergrund stehen. Im Einzelfall kann selbstverständlich hiervon abgewichen werden.
