LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Unternehmer können in einer Betriebsprüfung des Finanzamtes mit der Einleitung eines Steuerstrafverfahren konfrontiert werden. In welchen Fällen droht ein solches Strafverfahren? Die Steueranwälte von LHP geben hier erste Hinweise.
Doppelansässigkeit und Tie-Breaker-Rule: RA Lars Kelterborn über Problemfelder bei der Bestimmung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit in Doppelbesteuerungsabkommen.
In der Verteidigungspraxis kommt es insbesondere auch bei größeren Wirtschaftsstrafsachen mit mehreren Angeklagten und Verteidigern zu Verzögerungen im Gerichtsverfahren. Aber bereits im Ermittlungsverfahren gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Der BGH hat sich hierzu in einer neueren Entscheidung…
Schweigen ist das oberste Gebot. Dies ist die Erfahrung in der Steuerstrafverteidigung. Da der Überrumpelungseffekt nicht zu unterschätzen ist, gelingt es Ermittlungsbehörden immer wieder, auch "alte Hasen" zum Reden zu verleiten.
Befindet sich ein Mandant wegen des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung in U-Haft, wird der Verteidiger in dieser psychischen Ausnahmesituation seines Mandanten alle Ansatzpunkte schnellstmöglichen prüfen und den effektivsten Weg gehen. Hierzu gehört auch die Diskussion der steuerrechtlichen Lage.
"Der objektive Tatbestand indiziert den Vorsatz." Dieser Satz mancher Ermittlungsbehörde ist genauso alt wie unzutreffend wie z.B. der Satz "jede Nacherklärung ist eine Selbstanzeige". Verteidigung setzt auch im Vorsatzbereich an. Rechtsanwalt Dirk Beyer weist auf Praxisfälle von Irrtümern hin.
Der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist nach traditioneller Sichtweise eine materielle Voraussetzung für den Vorsteueranspruch. Doch dies ist nun umstritten. Was gilt im Steuerstrafverfahren wenn keine (ordnungsgemäße) Eingangsrechnung vorgelegt werden kann?
Kommt es zu einer Nacherklärung, besteht gelegentlich die Diskussion mit dem Finanzamt, ob es sich um eine schlichte Berichtigung oder um eine Selbstanzeige handelt. Die unzutreffende Einordnung hat bedeutende Konsequenzen. LHP hat sich in einem aktuellen Fall durchgesetzt.
Das Urteil des AG Trier v. 22.5.2017 zum zweifelhaften Ort der Geschäftsleitung einer schweizerischen GmbH hat Praxisbedeutung für Unternehmer, die im Ausland tätig sind. Der Freispruch wurde von LHP erstritten. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.
Die Rechtsprechung erleichtert Schätzungen dem Grunde nach in sog. Bargeldbranchen. Restaurantbetriebe sind von einer aktuellen BFH-Entscheidung betroffen. Gegenüber der Betriebsprüfung sollte dennoch auf Schätzungsfehler geachtet werden.
Führen bereits formelle Fehler in Eingangsrechnungen zum Vorwurf der Steuerhinterziehung? Aktuelle Hinweise von LHP zur neuen EuGH-Rechtsprechung für Unternehmer und Berater in der Fachzeitschrift NWB 2016, S. 3854.
Erben müssen oft steuerlich "aufräumen", wenn der Erblasser unvollständige oder keine Steuererklärungen abgegeben hat. Ermittlungsbehörden werfen Erben nicht selten vor, sich nicht schnell genug gekümmert zu haben. Dieser Vorwurf ist aber bei Licht betrachtet nicht immer begründet.
Liegen dem Finanzamt die maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen vor (z.B. durch Lohnsteuer-Verfahren oder Kontrollmeldungen), dann ist das Unterlassen der Einkommensteuererklärung keine Steuerhinterziehung. So das OLG Köln.
Die Praxis der Beratung bei Betriebsprüfungen zeigt: Es gibt oft Möglichkeiten, eine Betriebsprüfung möglichst geräuschlos zu beenden. Die richtige Strategie zählt und sollte zwischen Berater und Steueranwalt abgestimmt sein.
Die Rechtsprechung geht seit einiger Zeit dazu über, eine Steuerhinterziehung bereits vor der Festsetzung der Steuer zu sehen, wenn bereits ein Grundlagenbescheid ergangen ist. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise für die Verteidigung in seinem aktuellen Zeitschriftenbeitrag.
Wer muss ein Treuhandverhältnis nachweisen? Muss das Finanzamt die Nichtexistenz nachweisen? Das Urteil betrifft viele Kapitalanleger und die Frage, ob Schenkungsteuer bei einer Umbuchung anfallen kann. Rechtsanwalt Dirk Beyer berichtet hierzu in der aktuellen Fachzeitschrift NWB.
Das Bundesverfassungsgericht stellt am 12.5.2017 die Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in ihrer bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung fest. RA Kersten zur Praxisrelevanz der Entscheidung, welche den Kernbereich des deutschen Körperschaftsteuerrechts betrifft.
Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend Durchsuchungsbeschlüsse ist Anlass für Hinweise zum Rechtsschutz bei rechtswidrigen Durchsuchungen.
In der Betriebsprüfung werden zahlreiche Unternehmer erstmals vor die Frage gestellt, wie auf Schätzungen des Finanzamtes reagiert werden soll. Hierzu gibt Rechtsanwalt Dirk Beyer Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Bereits eine unrichtige oder unterlassene Feststellungserklärung kann nach BGH-Ansicht eine Steuerhinterziehung sein. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt in der Fachzeitschrift NZWiSt einen Überblick über praxisrelevante Fragen der Steuerstrafverteidigung in diesem Zusammenhang.
Früher undenkbar: Laut Schweizer Medien wirft die deutsche Bundesanwaltschaft einem Schweizer vor, für den Schweizer Geheimdienst Agententätigkeit geleistet zu haben. Er soll den Auftrag gehabt haben, die deutsche Steuerfahndung hinsichtlich des Kaufs von Steuer-CDs auszuspionieren.
Durchsuchungsbeschlüsse sind teilweise lückenhaft. Die richterliche Prüfung ist in der Praxis nicht immer sorgfältig. Dies zeigt die Erfahrung als Verteidiger. Eine Prüfung und ggf. Anfechtung im Strafverfahren kann auch im Hinblick auf Verwertungsverbote im Steuerrecht geboten sein.
Die neue EuGH-Rechtsprechung lockert die Anforderungen an die Anforderungen für den Vorsteueranspruch und bietet im Einzelfall auch die Möglichkeit des Alternativnachweises. Diese neue Rechtsprechung berücksichtigt Rechtsanwalt Dirk Beyer in einem aktuellen Zeitschriften-Beitrag.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nach aktuellen Medienmeldungen zu Durchsuchungen bei Steuer-CDs geäußert. Hierbei hat es mehrere Gerichtsentscheidungen für verfassungswidrig erklärt.
Als nächsten Schritt der Kontrolle von Kassensystemen plant das BMF eine Kassensicherungsverordnung. Hierzu hat das BMF am 3.4.2017 den Referentenentwurf einer Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.
BFH zur Übergangsregelung in Bauträgerfällen: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung setzt abtretbaren Zahlungsanspruch des Leistenden voraus. RA Dr. Alexander Kersten zur Umsatzsteuer bei Bauleistungen und Reverse-Charge-Verfahren.
Der BGH weist darauf hin, dass eine Steuerhinterziehung nicht schon automatisch bei einer vGA vorliegt. Leider wird die vGA in der Praxis teilweise falsch gewertet. Verteidiger können dieses Urteil in Steuerstrafverfahren ihrer Mandanten nutzen.
Bereits auf der Ebene von Feststellungsbescheiden (z.B. bei GbR, KG) kann der Vorwurf der Steuerhinterziehung drohen. Es muss nicht zur Festsetzung der Einkommensteuer kommen. LHP gibt zu dieser nachteiligen Rechtsprechung Hinweise aus Verteidigersicht.
Die Regeln zu Betriebsprüfungen können auch für die Verjährung Fallstricke legen. Dies zeigt einmal mehr ein BFH-Urteil zur Festsetzungsverjährung bei Verschiebung der Prüfung. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
Neue Norm zur Wegzugsbesteuerung: RA Lars Kelterborn über Verlauf und aktuellen Stand der Diskussion rund um die Wegzugsbesteuerung und den neuen § 50i des EStG. Aufatmen mit Vorbehalt.
Eigentlich selbstverständlich: Wenn das Finanzamt den Steuerbescheid aufgrund einer Erledigungserklärung beim Finanzgericht aufhebt, ist es hieran gebunden. Dennoch versuchen einzelne wenige Finanzämter den Kläger auszutricksen. Der BFH schiebt dem einen Riegel vor.
Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2017 sind veröffentlicht worden. Eine erste Durchsicht führt bei zahlreichen Lesern zur Enttäuschung. Der zweite Blick relativiert diese Einschätzung, da keine Quadratur des Kreises zu erwarten ist.
Unternehmer der Gastronomie, des Einzelhandels und weiterer Bargeldbranchen sollten die Änderungen für Kassen ab dem 1.1.2017 beachten. Die Finanzverwaltung hat hierzu ein Merkblatt für Unternehmer herausgegeben.
Bestehen Risiken für Steuerberater, sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar zu machen, wenn sie Compliance-Verstöße im Unternehmen erkennen?
In der Praxis fragen Mandanten öfters, ob sie sich wegen einer unrichtigen Erklärung wegen Hinterziehung strafbar gemacht haben. Auch spielt diese Frage eine Rolle für den Umfang des Berichtigungsverbundes bei einer etwaigen Selbstanzeige.
Eine neue Art der tatsächlichen Verständigung begegnet manchen Mandanten: Einige Betriebsprüfungsstellen legen ihnen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine kombinierte Vereinbarung mit einem Geständnis zum Ankreuzen (Steuerhinterziehung ja/nein) vor. Hier ist Vorsicht geboten.
Ermittlungsbehörden und Strafrichter stützen sich für Schätzungen u.a. auf die Richtsatzssammlung. Doch sollte dies hinterfragt werden. Wie repräsentativ ist die Richtsatzsammlung?
Testkäufe des Finanzamtes zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung oder eines Steuerstrafverfahrens sind an bestimmte Anforderungen geknüpft. LHP Rechtsanwälte zu aktueller Rechtsprechung bzw. Verwertbarkeit von Testkäufen sowie Praxishinweisen für Unternehmer.
Die Finanzverwaltung hat die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) v.a. zu Selbstanzeigen erneuert. Diese Neuauflage wurde mit Spannung erwartet. Doch erfüllen die AStBV die Erwartungen? Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
Nachdem sich der EuGH am 15.9.2016 für eine Rückwirkung ausgesprochen hatte, setzt der BFH diese neue Rechtsprechung auch national um. Die Finanzverwaltung muss ihre Verwaltungsvorschriften anpassen.
Nunmehr hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CDs geäußert. Die Rechtsprechung verfestigt sich.
Nachdem der EuGH eine steuerliche Rückwirkung bei Rechnungsberechtigungen anerkannte, diskutiert die Praxis über strafrechtliche Risiken für Unternehmer und Berater bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen.
Der EuGH hat den Unternehmern und Steuerberatern ein Ei ins Nest gelegt: Eine Rechnungsberichtigung kann zwar steuerliche Rückwirkung haben. Dennoch sei eine Strafbarkeit bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen nicht ausgeschlossen. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt mehr Klarheit.
Der BFH hat aktuell an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass Geldauflagen im Strafverfahren (z.B. wegen Steuerhinterziehung) nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. LHP aus Köln weist auf die Vor- und Nachteile einer Geldauflage hin.
LHP Rechtsanwälte weisen mit Hinweis auf aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes zur nachträglichen Streichung von Betriebsausgaben darauf hin, dass im Benennungsverfahren hinreichende Begründungen des Finanzamtes erforderlich sind.
Der Schweizer Bundesrat hat am 23.11.2016 die geänderte Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) verabschiedet. Hierdurch werden die Voraussetzungen und Verfahren des spontanen steuerlichen Informationsaustausches festgelegt.
Hinweise für die Beratungs- und Verteidigungspraxis: Aufgrund der sog. Panama-Papers verschärft der Gesetzgeber in seinem Gesetzesentwurf die Mitteilungspflichten bei ausländischen Beteiligungen und regelt Sammelauskunftsersuchen. Aktuelle Hinweise von LHP in der Fachzeitschrift NWB.
RA Dirk Beyer zur aktuellen Rechtsprechung zur Vorsteuer unter besonderer Berücksichtigung jüngster Urteile der Finanzgerichte sowie des aktuellen Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Praxisnahe Hinweise zur Vorgehensweise, wenn das Finanzamt die Vorsteuer in Frage stellt.
RA Dirk Beyer zu aktuellen Aufforderungen zur Erklärung ausländischer Kapitaleinkünfte vor dem Hintergrund erfolgter Urteilen zur Schätzung von Kapitaleinkünften, welche Schätzbescheide aufgrund fehlender oder unzureichender Unterlagen seitens des Finanzamtes aufgehoben hat.
Branchenprüfungen im Tankstellengewerbe führen dazu, dass letztlich jeder Tankstellenpächter/-betreiber durch das Finanzamt geprüft wird. Im Einzelfall kann es zu hohen Schätzungen kommen, die kritisch zu hinterfragen sind (Schätzungsabwehr).
In den Medien wird NRW-Landesfinanzminister Walter Borjans im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer CDs aktuell als "Deutschlands Steuerjäger Nr. 1" gefeiert. Gibt es jedoch tatsächlich Neues zu berichten?
Der EuGH äußerte sich zum Steuerstrafrecht, obwohl er nur in einer umsatzsteuerlichen Frage angerufen worden war. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass sich ein Strafbarkeitsrisiko ergeben könne, wenn nicht ordnungsgemäße Rechnungen verwendet werden.
Der Bundesgerichtshof bestätigt mit aktuellem Beschluss gängige LHP Beratungspraxis: Drohende berufsrechtlichen Folgen (v.a. Berufsverbot) sind strafmildernd im Rahmen der Strafzumessungserwägungen geltend zu machen. RA Kersten zur BGH Entscheidung vom 27.07.2016.
Bundestag stoppt vorläufig den Gesetzesentwurf betreffend des Manipulationsschutz bei Kassen. Unsere Steueranwälte behalten das weitere Gesetzgebungsverfahren und die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zur Kassenprüfung im Blick.
Beihilfe eines Steuerberaters zur Steuerhinterziehung seines Mandanten: Auch Berater geraten in den Fokus der Steuerfahndung. Der BGH hat hierzu aktuell Stellung genommen.
Grundsätzliches zur Verfügung der Oberfinanzdirektion NRW zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Kassendaten, welche unter anderem Schätzungen bei Betriebsprüfungen begünstigen. Praktische Hinweise und Empfehlungen von RA Dirk Beyer.
Bei der Korrektur von Steuererklärungen des Unternehmens stellt sich immer wieder die Frage, ob vorsorglich (auch) Selbstanzeigen geboten sind. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Der Bundesrat hat der Erbschaftsteuerreform heute, am 14.10.2016, seine Zustimmung erteilt. RA Kersten fasst die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfes zur Reform der Erbschaftsteuer zusammen.
Das für alle Unternehmer praxisrelevante Urteil des FG Köln v. 20.9.2016 ist nunmehr in der Datenbank des NWB-Verlags verfügbar. Das Urteil setzt sich mit der Darlegungslast des Finanzamtes zum Wissenmüssen und den Leistungsbeziehungen auseinander.
Unternehmer, Geschäftsführer und Leiter von Steuerabteilungen geraten in der Praxis verstärkt in den Fokus der Steuerfahndung. Auch der Steuerberater des Unternehmens kann betroffen sein. Praktische Hinweise zum Steuerstrafverfahren in Unternehmen von RA Dirk Beyer.
Berichtigungserklärungen im Unternehmensbereich gem. § 153 AO sind üblich, weisen aber wegen der Gesetzesänderungen im Bereich der Selbstanzeige zahlreiche Fallstricke auf. Unsere RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer haben die Problematik der Berichtigungen im Unternehmensbereich erläutert.
Geht das Finanzamt irrtümlich von einer Hinterziehung und damit einer Selbstanzeige aus, sollte dies nicht akzeptiert werden. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu aktuelle Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Aufgrund der neueren EuGH-Rechtsprechung berufen sich Finanzämter öfter darauf, dass die Eingangsleistung bzw. -lieferung mit einem Steuerbetrug bemakelt sei und der Unternehmer dies wissen musste. Unser RA Dirk Beyer hat im konkreten Fall die Vorsteuer beim Finanzgericht durchgesetzt.
In der Praxis lehnen Finanzämter vermehrt die Berücksichtigung der USt-Vorauszahlung als Betriebsausgabe des Vorjahres bei der Einkommensteuer ab. Das FG Düsseldorf hat nun im Sinne der Finanzverwaltung entschieden. Es bleibt auf den BFH zu hoffen.
Schätzungen durch die Betriebsprüfung kommen nicht immer allein: Manchmal schließt sich ein Steuerstrafverfahren an. Dann sollte der Unternehmer die aktuelle BGH-Rechtsprechung kennen.
Sammelauskunftsersuchen werden bei Finanzämtern immer beliebter. Ein aktuelles BFH-Urteil betrifft erneut diese neue Form der Ermittlung durch Finanzbehörden.
Aufgrund von Kontrollmaterial wie z.B. Erpresserunterlagen oder Steuer-CDs geraten Bürger in den Fokus. Doch dieser Verdacht hinterzogener Einkünfte ist nicht immer zutreffend, wie nun ein FG entschieden hat.
Das OLG Koblenz hat sich zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer im Steuerstrafverfahren geäußert. Der Strafrichter muss sich trotzdem in seinem Urteil mit Vorsteuern auseinandersetzen.
Betriebsprüfungen und Einleitungen von Steuerstrafverfahren zeigen: Es besteht keine Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Ein aktuelles BGH-Urteil zu betrügerischen Umsatzketten wurde von unserem Steueranwalt Dirk Beyer kommentiert.
In den Medien wird teilweise berichtet, dass erst ab 1.1.2020 neue Anforderungen an elektronische Registrierkassen gelten. Dies ist so nicht richtig. Unsere Steueranwälte weisen auf die aktuelle Gesetzgebung hin. Gastronomie und Einzelhandel sollten sich informieren.
In der Praxis haben sich goldene Regeln für Organe, Mitarbeiter und Berater bewährt. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise in der aktuellen Fachzeitschrift NWB BBK.
Nach jüngstem BHF-Urteil sind bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß. Finanzbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Sammelauskunftsersuchen an andere Personen als die am Steuerverfahren Beteiligten richten.
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